Bundesagentur für Arbeit: Weiterbildung für (fast) alle


Die Agentur für Arbeit soll in Zukunft mehr Weiterbildungen fördern. Was heißt das für die Beschäftigten? Die wichtigsten Fragen zum Qualifizierungschancengesetz


Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Qualifizierungschancengesetz gebilligt. Der Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium sieht vor, den Arbeitslosenbeitrag zu senken und Qualifizierungsmöglichkeiten für Beschäftigte auszubauen. Was bedeutet das für Menschen, die eine Weiterbildung brauchen oder machen möchten? Und wie stehen die Unternehmen zu dem geplanten Gesetz? Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil: 


Was ist das Qualifizierungschancengesetz überhaupt?

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit dem Gesetz die Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei unterstützen, den digitalen Wandel zu meistern. Die zentralen Punkte des Qualifizierungschancengesetzes: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll verstärkt Weiterbildungen fördern – einerseits durch mehr Beratung, andererseits durch Geld. Außerdem soll im Januar 2019 der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken. Gleichzeitig soll es Kurzzeitbeschäftigten erleichtert werden, Arbeitslosengeld I zu beziehen. Finanziert werden sollen die Pläne von Heil mit den Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit. Nach eigener Berechnung wird die Behörde bis zum Ende dieses Jahres Rücklagen in Höhe von 22,5 Milliarden Euro erreicht haben.

 

Wer profitiert von dem geplanten Gesetz?

Sowohl die Unternehmen als auch ihre Mitarbeiter. "Firmen bekommen besser ausgebildete Arbeitskräfte und die Arbeitnehmer werden individuell gefördert", sagt Thomas Kruppe vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das stärke auch die Bindung von Mitarbeiterinnen an ihren Arbeitgeber. "So können Unternehmen erfahrene Beschäftigte halten, deren Qualifikation durch technischen Fortschritt entwertet wird", sagt Holger Bonin vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA).

Wer keine Weiterbildung braucht, muss in Zukunft zumindest weniger in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Der Beitrag sinkt um einen halben Prozentpunkt auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens: 0,4 Prozentpunkte werden in das jetzige Gesetz geschrieben, 0,1 Prozentpunkte werden erst mal nur befristet bis Ende 2022 reduziert. Die Reduzierung der Beiträge entlastet auch die Unternehmen – laut Referentenentwurf für das Qualifizierungschancengesetz um 2,5 Milliarden Euro jährlich. Und wer seinen Job verliert, soll künftig leichter Arbeitslosengeld I bekommen: Bisher musste dafür innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Monate in die Versicherung eingezahlt werden. Ab Januar 2020 reichen zwölf Monate innerhalb von 30 Monaten.

 

Wurden Weiterbildungen denn bisher nicht gefördert?

Doch, aber außer für Arbeitslose vor allem für geringqualifizierte und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Gruppen förderte die Bundesagentur für Arbeit bisher mit dem Programm WeGebAU. Mit dem Qualifizierungschancengesetz sollen in Zukunft auch andere Arbeitnehmer unterstützt werden – unabhängig von Ausbildung, Alter und Betriebsgröße. Grundsätzlich existieren viele Förderprogramme, ob vom Bund, den Ländern oder im Rahmen des Europäischen Sozialfonds. "Das breite Spektrum ist aber oft schwer durchschaubar für diejenigen, die eine Förderung haben wollen", sagt Kruppe vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

 

Ich möchte eine Weiterbildung machen. Wie gehe ich am besten vor?

Wer sich weiterbilden lassen will, muss sich an zwei Stellen wenden: an die Bundesagentur für Arbeit – und an den Chef oder die Chefin. Erstere entscheide dann nicht nur, ob eine Weiterbildung förderungswürdig ist, sondern hätte in Zukunft auch die Pflicht zur Beratung: Jeder, der sich für Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten interessiert, hat dann einen gesetzlichen Anspruch darauf. Ein Rechtsanspruch, eine Weiterbildung finanziert zu bekommen, besteht allerdings nicht. Das kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): Annelie Buntenbach aus dem DGB-Bundesvorstand sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, nötig seien Rechtsansprüche nicht nur auf Weiterbildungsberatung, sondern auf Weiterbildung.

Ob die Weiterbildung stattfinden kann, entscheidet am Ende auch der Arbeitgeber: Er muss niemanden für den Zeitraum der Weiterbildung freistellen – anders als bei der Elternzeit zum Beispiel. "Der Arbeitnehmer ist auf den Gutwillen des Unternehmens angewiesen", sagt Kruppe.

 

Wer hat Anspruch auf Weiterbildungsförderung?

Gefördert werden sollen alle Arbeitnehmerinnen, deren Berufsabschluss mindestens vier Jahre zurückliegt und die nicht innerhalb der letzten vier Jahre an einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Weiterbildung teilgenommen haben. Die Weiterbildung muss mindestens vier Wochen dauern und außerhalb des Unternehmens durchgeführt werden. Weiterbildungen für Selbstständige sind über das Qualifizierungschancengesetz grundsätzlich nicht vorgesehen. "Das ist auch nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung", sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums.

 

Ich möchte zur Yogalehrerin umschulen. Wird das in Zukunft auch als Weiterbildung gefördert?

Wohl eher nein. "Wirksame Qualifizierungsförderung ist kein Wünsch-dir-was", sagt Holger Bonin vom IZA. Wer sich am Bedarf vorbei weiterbilden möchte, müsse die Kosten dafür schon selbst tragen. Allerdings ist laut Experteneinschätzung noch offen, welche Maßnahmen am Ende gefördert werden: Wie die Agentur für Arbeit entscheide, hänge vom individuellen Bedarf ab – aber auch von der Beurteilung des Einzelfalls durch den Fallmanager.

Arbeitgebervertreter mahnen, dass nicht wahllos Weiterbildungen finanziert werden sollten: "Wir dürfen nicht wie in früheren Jahren eine Weiterbildungsindustrie fördern, die Beschäftigte unzureichend oder am Markt vorbei qualifiziert", sagte der Präsident des Verbands der Arbeitgeber in der Metallindustrie, Gesamtmetall, Rainer Dulger, dem Handelsblatt. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Chemiearbeitgeberverbands BAVC, Kai Beckmann: "Töpferkurse in der Toskana dürfen nicht finanziert werden."

 

Wer bezahlt die Weiterbildungen?

Die Unternehmen und die Bundesagentur für Arbeit tragen gemeinsam die Kosten. In welchem Umfang die Firmen unterstützt werden, ist abhängig von der jeweiligen Betriebsgröße: Für Unternehmen mit unter zehn Mitarbeiterinnen übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Weiterbildungskosten zu 100 Prozent, bei zehn bis 250 Mitarbeitern bis maximal 50 Prozent. Größere Unternehmen werden mit bis zu 25 Prozent der Lehrgangskosten unterstützt. Weiterbildungen von Arbeitnehmern, die über 45 oder schwerbehindert sind und in einem Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeiterinnen arbeiten, können bis zu 100 Prozent bezuschusst werden. Außerdem beteiligt sich die Bundesagentur für Arbeit an den Lohnfortzahlungen für Mitarbeiter, die eine Weiterbildung machen.

 

Quelle: ZEIT (Autorin: Von Juli Katz, 19. September 2018)

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